KDAS’s political blog - in german and english

Vor einiger Zeit blickten Mittel- und Westeuropäer mit Sorge nach Osten und fragten sich: Wer gewinnt - die Diktatur dort, oder wir, unsere Demokratie. Sie gewannen - oder zumindest dachten und denken sie es. Denn als die UdSSR fiel feierte man den Sieg der Demokratie - und sah nicht, dass dort wo gerade ein riesiger Durchbruch erzielt worden war ein neues System mit Chancen auf Totalitarismus entstand: Eine “Oligarchie” mit einer Elite die durch Vetternwirtschaft alte Staatskonzerne übernehmen konnte.
Und genau diese Oligarchie hat jetzt wieder etwas hervorgebracht was man nur als “neues Zarentum” bezeichnen kann: Vladimir Putin.

Putin, ehemals Chef des Geheimdienstes, rekrutiert aus selbigem auch einen Großteil seiner Zuarbeiter und Unterstützer - und seinen vorgesehenen Nachfolger. Allein das sollte jeglichen Demokraten bis aufs Mark erschüttern: Ein Herrscher, zumindest noch halbwegs demokratisch legitimiert, ernennt seinen Nachfolger, der anschließend nur noch abgenickt wird.

Viele Parteien und Organisationen wurden verboten und im Gegenzug hat Putin zwei eigene Parteien etabliert, die das Parteienspektrum zum Schein abdecken sollen, eine konservative und eine soziale. Welche davon gewinnt spielt keine Rolle - Putin behält in jedem Fall die Oberhand.

Erschreckend ist aber vor allem die in den letzten Tagen offensichtlich gewordene vollkommene Unterdrückung der Opposition. Sämtliche angemeldeten Proteste werden unter fadenscheinigen Begründungen verboten, Oppositionsführer werden ohne Anklage festgehalten. Es ist wohl offensichtlich, worauf dies hinausläuft: Putin will seine Macht sichern und eine demokratische Revolution wie die “orangene Revolution” in der Ukraine verhindern.

Wir haben es hier mit einer neuen Form des Totalitarismus zu tun: Ein unangreifbarer Herrscher der seine Legitimation nicht mehr von einem übergeordneten Grund (Gott) bezieht, wie es früher die Herrscher taten (oder selbst als Gott gesehen wurden), sondern der seine Stellung unter dem Schein einer demokratischer Ordnung immer weiter ausbaut.

Und das ist auch einer der zwei Hauptpunkte, warum die selbsternannten Weltpolizisten EU und USA nichts unternehmen: Putin wurde demokratisch gewählt, nur fängt er jetzt an das System auseinanderzunehmen während er es zum Schein beibehält. Es gibt noch Parteien - das alle dem selben Mann gehorchen spielt keine Rolle. Es gibt noch Wahlen - das nur noch jene Parteien zugelassen werden die Putin hörig sind ist unwichtig. Die politische Elite aus EU und USA haben noch nicht so ganz begriffen, was im größten Staat der Welt passiert.

Aber das ist noch nicht alles. Sie wollen es auch nicht begreifen, denn beide sind von Russland abhängig. Das Zauberwort ist wie so oft: Ressourcen. Und insbesondere das schwarze Gold: Öl. Sich mit Russland anzulegen bedeutet die Energiesicherheit gefährden. Und das wiederum würde eine schwindende Beliebtheit im eigenen Land bedeuten. Und eine größere Abhängigkeit von anderen “undemokratischen” Nationen: Iran, Saudi- Arabien, Irak, …
Also nehmen EU und USA einfach hin, was in Russland passiert, sehen zu wie das so lange und hart erkämpfte demokratische System zerstört wird. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wenn Russland wieder in ein totalitaristisches System zurückfällt wird dies für die Sicherheit der Welt sicher nicht gerade einen positiven Effekt bieten.

Wir haben die Wahl: Öl oder Demokratie, Öl oder den bisher größten Garanten für Frieden. Ich denke die Entscheidung dürfte nicht schwer fallen.

Some time ago the western- and middle- European countries looked to the east and wondered: Who wins - the dictatorship there or us, our democracy. They won - or at least they thought and think they did. The USSR collapsed and Europe celebrated the victory of democracy - and didn’t see, that where a few days ago a giant victory was reached the roots for the next defeat started to grow. A new system came to live: A “oligarchy” with a elite that could through corruption and favoritism buy old state combines.

And exactly this oligarchy has now brought up something that one can only describe as “new czardom”: Vladimir Putin.

Putin, former head of the Russian secret service KGB, recruits from it most of his supporters - especially his designated heir. This fact alone should shake every democrat awake: A ruler, at least half- democratic legitimated, appoints his successor.

A lot of parties and organizations were forbidden and to create the image of democracy Putin created his own parties, one conservative, one social. Which one wins does not matter - Putin stays on the top.Even more alarming is the in the last days openly shown oppression of all opposition. All registered protests get forbidden without real reason, leaders of the opposition are arrested without indictment. It’s easy to see where this track is going: Putin wants to assure his power and forestall a democratic revolution like the “orange revolution” in Ukraine.

So, this is a new type of totalitarism: An invulnerable ruler that takes his legitimation unlike the former kings not from an higher instance like god, but builds his position on top of a democratic system.

And that is one of the reasons why the self-declared world police EU and USA don’t do anything: Putin was elected in a democratic election. But now he starts to dismantle the system but still holds up the image of democracy. There are still parties - that they all take orders from the same man doesn’t matter. There are still elections - that just those parties are allowed that obey to Putin is not important. The political elite of EU and USA did not jet understand what is going on in the biggest country on earth.

But that’s not all. Actually, they do not want to understand, because both are dependent on Russia. The keyword is like so often these days: Ressources. And especially the black gold: Oil. To stand up against Russia means risking “energy safety”. And that would create public discontent in the countries of EU and USA. And even more, a growing dependence on other non-democratic nations: Iran, Saudi-Arabia, Iraq, …

So the elite of EU and USA just hold still and watch, what happens in Russia. They watch how the long fought for democratic system is destroyed. We cannot allow this. If Russia falls back to a totalitarian system this won’t be a good thing for the safety of the world.

So, we’ve got a choice: Oil or democracy, Oil or what seems to have been the biggest guaranty for peace. I think, the decision is easy.

Ok, weltweit sind die Reaktionen verschieden: Die einen begrüßen Saddams Tod, die anderen sagen eigentlich nicht “wir finden es schlecht” sondern nur “wir sind grundsätzlich gegen die Todesstrafe” und andere sind lieber relativ still, während sie im Hintergrund dagegen gearbeitet haben - jetzt aber natürlich nichts mehr ändern können.
Was aber passiert im Irak selbst? Denn im Endeffekt spielt es kaum eine Rolle, ob irgendeine Regierung fern vom Irak eine zustimmende oder ablehnende Haltung zeigt - die Irakis entscheiden über die Richtigkeit. Und das die USA in dem Verfahren eine wesentliche Rolle - vor allem bei der Zusammenstellung des Gremiums und der rechtlichen Grundlage - gespielt haben sollte wohl lieber schnell vergessen werden, denn das wird keinen so richtig glücklich machen.
Es gibt im Irak drei wesentliche Gruppen: Sunniten, Shiiten und Kurden. Von den Kurden hört man recht wenig - außer im Zusammenhang mit der Türkei. Die Shiiten stellen die Mehrheit im Irak, Saddam war Sunnit - kein Wunder, dass dort nun starke Konflikte auftreten - was allerdings auch schon vor Saddams Exekution der Fall war. Nur jetzt sind sie kurzfristig deutlich stärker geworden - die Frage ist also: bleiben sie so stark oder werden sie stärker? Besteht vielleicht sogar die Aussicht darauf, dass es zu unabhängigen Staaten kommen wird?
Unabhängige Staaten wird es wohl kaum geben. Die Sunniten und Shiiten sind zwar nach Vierteln und Städten “getrennt”, aber im Endeffekt ist die Durchmischung viel zu stark. Die einzig sinnvolle Möglichkeit wäre ein “islamischer” und ein “kurdischer” Staat - dies wäre allerdings schon allein gegenüber der Türkei (nördlicher Nachbarstaat) nicht durchsetzbar und auch in einigen weiteren Staaten gibt es kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen die unterdrückt werden - gäbe es plötzlich irgendwo eine solche Abspaltung würden sicherlich auch andere kurdische und überhaupt Minderheiten solche Hoffnungen hegen und evtl. gewaltsam durchzusetzen versuchen - das wird nicht vorkommen.
Ob der Konflikt stärker oder schwächer wird ist derzeit schwer abzusehen. Zum einen ist jetzt eine der großen Figuren verschwunden - die Sunniten können nicht mehr auf die Wiedereinsetzung von Saddam als “legitimen Herrscher” pochen. Zum anderen aber sind die kürzlichen Ausschreitungen dem Vereinigungsprozess nicht gerade förderlich gewesen, d.h. die “Spirale der Gewalt” könnte sich verschärft haben - Racheakte (Selbstmordattentate, gezielte Tötungen, … )wären die Folge, wobei diese natürlich wieder weitere Racheakte hervorrufen usw - das selbe Spiel wie Israel vs. Palästina.
Aber: Langfristig keine Abspaltung, kurzfristig kein Ende der Kämpfe in Sicht, es bleibt nur eins: ein lange andauernder Bürgerkrieg, bis irgendwann das Ganze sich entweder abschwächt oder doch irgendeine Lösung gefunden wird, die jetzt noch nicht absehbar ist. Jedenfalls wird es, mit oder ohne Saddam, noch lange kein Ende des Blutvergiessens geben.

Ok, seen worldwide the reactions are very different: The one side is happy about Saddams death, the others don’t have the courage to say “we don’t like it” but they say “we are against the death penalty in general” and the last side prefers to stay silent while they try to work against it in the background - but now they can’t it change any more.

But what happens in Iraq? In the end it plays a very minor role what some government far away of Iraw says - the Iraqis decide about it. And that the US played an important role in the trial - from the compilation of the court till the laws behind - should be forgotten as soon as possible as it won’t make anyone happy.

There are three major groups in Iraq: Shi’ites, Sunnis and Kurds. You don’t hear much from the Kurds but in connection to turkey. The Shi’ites are the majority in Iraq and Saddam was Sunni - you can’t wonder that there are now strong conflicts between these two groups, but this was already the case before Saddams execution. Now they became much stronger - so the question is: do the fights stay that strong or become even stronger or will they weaken and disappear? Will there maybe even be independent states?

There won’t be independent states. The Shi’ites and Sunnis are parted in special districts and cities, but in the end they’re mixed too strong. The only reasonable version would be an independent “kurdish” and an independent “islamic” state - but this won’t be possible especially if you regard turkey and lot’s of other countries with a kurdish minority. If there would be a new kurdish state the minorities in all these countries would push on their own independent state - maybe eben with violence - so, this won’t come.

If the conflict will grow stronger or weaken is hard to say. On the one side one of the figures disappeared - the Sunnis can’t push on a reappointment of Saddam as “legitim leader”. But on the other side the current outbreaks will work against the unifying process, so the “spiral of violence” could get faster - acts of “revenge” (suicide bombings, killings,…) would be the result, and the would result in new acts of revenge etc. - that’s the same with Israel and Palestine.

So: On the long term no country-splitting, on the short term no end of the fights, so just one thing remains: a long enduring civil war until someday the system will weaken or somebody finds a solution we now can’t even think of. But, with or without Saddam, there is no end of the bloodshed in sight.

Der US- Imperialismus- Prediger wurde also wiedergewählt - dadurch, dass er gigantische Einnahmen aus der Ölindustrie in die unteren Schichten pumpte. Also dadurch, dass er den Kapitalismus anders fortsetzte, so dass er sozial wurde - Sozialist ist er deswegen noch lange nicht, wenn er es wohl auch gerne wäre.

Den US- Imperialismus gibt, wer das bestreitet verkennt die Tatsachen (Irak, Afghanistan, …). Aber das Chavez dagegen arbeitet - das sieht man nicht unbedingt… denn man muss nur darauf achten, mit wem er das Öl abbaut: da wären z.B. Royal Dutch Shell, aber genauso der US- Riese Chevron.

Also ein Sozialist ist Chavez sicher nicht - die Frage ist nur, was ist er dann? Ein Demokrat? Nein, sicher nicht - so überlegt er schon, die Verfassung zu ändern, damit er auch mehr als drei Perioden im Amt sein darf - denn dies ist seine dritte Amtszeit. Er kommt also an irgendetwas dran, was manche in den Vergleich zu Cuba’s Fidel Castro setzen, aber so weit geht es wiederrum nicht. Chavez ist also eine Mischung aus Sozialist, Kapitalist und Antidemokrat. Was das für die Welt bedeutet? Nun, sehen wir auf China: Ein Land, dass weder nach außen noch innen von uns “Westlern” als moralisch vertretbar ansehbare Positionen vertritt - eine Gefahr für den Weltfrieden, genauso wie die USA - nur eben anders.

Aber das wiederrum kann man Chavez nicht zugestehen: Er ist genauso wenig eine große Gefahr wie das ein Drittel so große Nordkorea - mit dem Unterschied, dass er Öl hat. Und eine funktionierende Wirtschaft mit dem letztes Jahr höchsten Wirtschaftswachstum der beiden Amerikas. Was bedeutet das für die Welt? Nein, keine Gefahr, eine Hoffnung. Denn um so mehr Staaten sich gegen die Hegemonie der USA auflehnen, um so eher kommen wir wirklichem Frieden näher.

The US- imperialism- prophet is reelected - through transferring lot’s of oil money to the poor ones. So, through going on with capitalism in a new (or old?), different way, through making it social - but through this he’s not a socialist, even if he wants to look like one.

The US- imperialism exists, who denies this is just ignoring facts (Iraq, Afghanistan, …). But Chavez is not working against it - just look at who he’s pumping the oil with: there’s e.g. Royal Dutch Shell, but also there is the US- giant Chevron.

So, Chavez is no socialist - but what is he? A democrat? No, for sure not - he thinks over changing the Venezuelan constitution to allow himself a fourth term in office. So he is close to something that some people compare to Cuba’s Fidel Castro, but he’s not jet that far. So Chavez is a mixture of socialist, capitalist and antidemocrat. And what does this mean for the world? Now, let’s compare it to China: A country that neither to the outside nor to the inside follows positions that us “western” people would call ehtical - a danger for the world peace, just like the USA - but different.

But that’s something we can’t concede to Chavez: He’s as few a danger as the third-as-big North Korea - with the difference that he has oil. And a working economy with the highest economic growth of both americas in the last year. So, what does it mean for the world? No danger, hope! Because the more states revolt against the US- hegemony the closer we get to real peace.

Seltsame Entwicklungen im Land der aufgehenden Sonne: Ab 2009 soll dort bei Gerichten das Jury- System eingesetzt werden - wie in den USA.

Ob das eine sinnvolle Entscheidung ist? Na klar, das ist demokratischer als ein rein richterliches System, aber ist das wirklich besser? Besonders in hochemotionalen (z.B. Kindesmissbrauch) oder bei Fällen mit Prominenten oder hohen Summen sind die Bürger sicherlich deutlich befangener - man denke nur an den Kindesmissbrauch von Michael Jacksons - es war fast unmöglich, Leute zu finden, die ihn nicht kannten (also unbefangen waren)… und ob die im Endeffekt gefundenen wirklich so unbefangen waren ist noch eine andere Frage - denn sie könnten ja einfach behauptet haben ihn nicht zu kennen, um ein genehmes Urteil zuzuschanzen.
Vielleicht ist das so eine typisch deutsche Eigenart, aber ich sehe hier eher das Rechtswesen bedroht als verbessert. Nicht “die Bürger” bekommen mehr Mitspracherecht sondern einzelne Individuen die sich erst mit der Materie vertraut machen müssen: das Recht genauer kennen lernen, den einzelnen Fall intensiv studieren - und vor allem dürften sie im Gegensatz zum Berufsrichter deutlich beeinflussbarer sein: sie kennen nicht die Tricks und Kniffe des Gerichtswesens, sind die rhetorischen und strategischen Mittel der Anwälte weniger gewohnt - das wird wohl noch zu besonders hohen Honoraren für Anwälte allein wegen guter Ausstrahlung oder ähnlichem führen - kein Fortschritt, im Gegenteil, eine große Gefahr für die Unparteilichkeit.
Das ist das große Problem: Wir müssen uns damit abfinden, dass das Athener Scherbengericht in unserer Gesellschaft nicht mehr möglich ist - zum einen sind die Fälle ganz andere, genauso aber die Rechtslage, das Vorwissen der Einzelnen (weil das Kollektivwissen deutlich gestiegen ist), die politische Beeinflussung usw. kein einfacher Bürger wird so neutral sein, wie es ein Richter sein kann - und damit ist die Demokratie und Unparteilichkeit des Rechtswesens in Gefahr.

Strange Developments in the the land of the rising sun: From 2009 on their courts will work with the Jury- System - like in the US.

Is this a reasonable decision? Sure, this is more democratic than the current professional-judge-system, but is this really better? Especially in highly emotional (e.g. child abuse) cases or those with “VIP”s or an high amount of money the citizens are for sure much more prejudiced than professionals - just think of the child abuse of Michael Jackson - it was impossible to find people that really didn’t know him (so that they were not prejudiced)… and if those they found really were not prejudiced can’t be sure - they just could have claimed they were to get him a judgment following their interests.

Maybe this is some of those “typically german” attribute, but I see the law system more threatened than improved. Not “the citizens” get more right to a say, but single individuals that have to work themselves into the matter: they have to learn the right, study the case - and especially they are much more easily led than professionals: they don’t know the tricks and dodges of the system, the rhetorical and strategical tools of the advocates - that will cause a great price- increase for those advocates that have more charismaand thinks alike than ability and knowledge - this is no improvement, but in the opposite a big danger for the impartiality.

That’s the great problem: We have to accept, that the Athens Ostracism can’t be used for our society any more - on the one side the cases are different, but also the legal position, the previous knowledge of the individuals (because the collective knowledge is highly more than at that time), the political influense and so on. No ordinary citizen can be as neutral as a professional judge - and so the democracy and impartiality of the law are in high danger.

Der ehemalige KGB- Spion Alexander Litwinenko, der zum großen Putin- Kritiker mutierte, ist tot. Er ist allerdings doch nicht mit Thallium, sondern mit Polonium 210 vergiftet worden - einem radioaktiven Isotop.

In seinem kurz vor seinem Tod diktierten Abschiedsbrief hat er Putin des Mordes beschuldigt - ein klarer Hinweis darauf, dass er sich über seinen Mörder sicher war. Was das für den Westen bedeuten muss? Nun, vor allem sollte sich Europa endlich der “Gefahr im Osten” bewusst werden und entsprechend handeln.

The former KGB- spy Alexander Litwinenko, who mutated to a great Putin- critic, is dead. But he wasn’t killed through the rat poison Thallium but of Polonium 210 - a radioactive isotope.

In his shortly before his dead dictated farewell letter he accused Putin of the murder - a clear signal that he knew, who stood behind it. And what’s the consequence for “the west”? So, first of all Europe has to realize the “danger in the east” and act accordingly.

Ja, das ist hässlich! Warum weigert sich die EU sich gegen die russische Diktatur auszusprechen. Angela Merkel nimmt ja angeblich kein Blatt vor den Mund, aber sie sagt auch nichts, was irgendwie ein wenig kritisch sein könnte. Zumindest nicht Putin gegenüber.

Wir “Westler” spielen wohl doch alle mit der Doppelmoral, die wir Europäer immer nur bei den USA kritisieren - die moralischen Werte gelten nur für einige..

Yes, that’s ugly! Why refuses the EU to speak against the russian dictatorship. Angela Merkel is said to be critical, but she doesn’t say anything that could be a little critical - at least not to Putin.

It seems as if we “Western people” are really all playing with the “double standards” that we Europeans always see in the US. Our moral values don’t seem to be so important that we support them everywhere…

Und Wladimir Putin ist doch ein Diktator. Er wirkt wie einer, arbeitet wie einer und hat die selbe Macht wie einer - und ist genauso skrupellos. Zum Beispiel weiß er, wie man Kritiker am effektivsten los wird: Man tötet sie. Oder man versucht es.

Beim jetzigen ukrainischen Präsidenten  hat man es versucht, bei Anna Politkovskaja hat’s geklappt und jetzt ist ein weiterer Fall bekannt geworden - beim ehemaligen KGB- und FSB- Mann Alexander Litwinenko, der schon seit Jahren in Großbritannien Asyl hat, hätte es auch fast geklappt, noch ringt er nach einem Giftanschlag - vermutlich mit Thallium - mit dem Tode.

Und Europa ist von dieser Diktatur ökonomisch abhängig und hat Angst, etwas zu sagen…

And Vladimir Putin is still a dictator. He seems like one, works like one and has the same power as a dictator - and is equally ruthless. For example he knows how to get rid of critics: You kill them. Or you try to.

He tried it with the current Ukrainian president Viktor Yushchenko, they had success with Anna Politkovskaya and now another case came public - they nearly had success with killing former KGB- and FSB- agent Alexander Litwinenko (who has asylum in Great Britain). After a poison- attack - assumedly with Thallium - he’s now close to death.

And Europe is from this dictatorship economically dependend and fears to say something…

Ah, die Rassisten und Nationalisten haben einen weiteren Sprung geschafft: Die EU hat der Türkei jetzt eine zweiwöchige Frist eingeräumt, ihre Häfen auch für griechisch-zyprische Schiffe zu öffnen - während die Europäer sich weigern auch nur darüber nachzudenken, ihre eigenen Häfen für die türkisch-zyprischen zu öffnen. Ansonsten werden die Beitrittsverhandlungen “teilabgebrochen”. Das das absoluter Schwachsinn ist sollte jedem halbwegs intelligenten Mensch einleuchten, der weiß, dass die türkisch-zyprische Wirtschaft aufgrund der internationalen(!) Isolation (die die EU bewirkt hat…) mitlerweile komplett am Boden liegt - und die Türkei ihre Häfen auch für griechisch-zyprische Schiffe öffnen würde, wenn die EU die türkisch-zyprischen akzeptieren würden.
Das alles ist einfach nur eine Kampagne der europäischen Nationalisten und Rassisten, die Angst vor einer vermeintlichen “Überfremdung” Europas haben. Aber ob sie es wollen oder nicht: Die Türkei brauch uns nicht, wir brauchen sie. Ansonsten hat die EU keinerlei Autorität im Rest der Welt und wird über kurz oder lang eine “weisse und christliche” Vereinigung bleiben - was komplett dem laizistischen und multiethnischen Urcharakter wiederspricht, der bei allen europäischen Institutionen immer betont wurde.
Also bleibt zu hoffen, dass dieser Schrei der ewig gestrigen Nationalisten und Rassisten (in Deutschland wurde dies nicht zuletzt von der CSU gepusht) der letzte bleibt - denn sonst wird Europa wohl kaum noch eine so glorreiche Zukunft wie Vergangenheit haben.

Ah, the racists and nationalists got another step: The EU pressed a deadline of two weeks on the Turkish government. If they don’t open their harbours for Greek-cypriot ships (the island Cyprus is since a war split in a rich Greek and a poor Turkish part) the EU will “partially abort” the accession talks. That this is absolute idiocy should be clear to everybody knowing that the EU countries still refuse to even think about opening their harbours for Turkish-cypriot ships (and even reached that everybody else on earth just does as if he doesn’t know that there’s a Turkish part) - and that Turkey said that they would open their harbours if the EU would accept to do it’s duty as well.

All this is just a campaign of the European nationalists and racists that fear an “foreign inflitration” (“Überfremdung” - the German “Not-word (Unwort) of the year” 1993) of Europe. But if they want or not: Turkey doesn’t need us, but we need them. Elsewise Europe has no authority left in the rest of the world and the “European Union” will over short or long just be a “white and christian” Union - which is completely against the laicistic and multi-ethnic idea that was always stressed when a new European institution was founded or strengthened.
So, let’s hope that this will be the last cry of the backwards turned nationalists and racists (in Germany this was not at least pushed by the CSU (as regional part of the CDU one of the German ruling parties (the other is the SPD) - C stands for christian)) - because otherwise Europe won’t have a future that is at least a bit as glorious as it’s past.

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